AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-Produkte
Die Tillhub GmbH, Großbeerenstraße 82, 10963 Berlin (nachfolgend „Tillhub“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Berlin unter HRB 172096 B, vertreten durch die Geschäftsführer: Oliver Mickler, Tim Seithe, USt-Identifikations-Nr.: DE303299093 stellt gewerblichen Händlern (nachfolgend „Kunden“ genannt) den kostenpflichtigen Dienst „Tillhub Kasse“ zur Verfügung. Für jede Nutzung von Tillhub gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt).

§ 1 Geltungsbereich der AGB

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die von Tillhub angebotenen Software-Produkte. Sie bilden die vertragliche Grundlage für sämtliche Leistungen, die Nutzer von Tillhub Software in Anspruch nehmen.
(2) Diese AGB gelten im Verhältnis zum Einzelhändler ausschließlich. Der Geltung allgemeiner Geschäfts-, Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Einzelhändlers wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Begriffsbestimmungen

(1) Die Tillhub GmBH stellt das Kassensystem “Tillhub-Kasse” durch den Einzelhändler gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den ggf. einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen zur Verfügung.
(2) Dem Kunden wird aufgrund dieses Vertrags das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Benutzung des cloudbasierten Kassensystems „Tillhub-Kasse“ eingeräumt. Das Kassensystem setzt sich aus einer Kassenanwendung auf dem Apple iPad mit der Bezeichnung „Tillhub-Kasse“ einerseits sowie einem Verwaltungs- und Buchhaltungsinstrument mit der Bezeichnung “Dashboard“ zusammen.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tillhub und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Der Kunde muss zur Gewährleistung der “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff” (GoBD) sicherstellen, dass alle von ihm betriebenen Geräte mittels der darauf installierten Software “Tillhub-Kasse” zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit dem Dashboard verbunden werden.
(5) Das Angebot richtet sich grundsätzlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Kassenapplikation ist ausschließlich auf dem Apple iPad lauffähig. Unterstützt wird bei Vertragsabschluss ein iPad 4 und iOS-Version 8.3 oder höher und 1GB freien Speicherplatz. Die Kassenapplikation ist für die Tillhub-Hardware-Box optimiert. Sie ist grundsätzlich auch mit anderen Hardware-Geräten funktionsfähig, für die Kompatibilität übernimmt Tillhub jedoch keine Haftung. Es gelten die im Apple Store gemachten Angaben zu den jeweils unterstützten iOS-Versionen.
(2) Die Tillhub-Kasse benötigt eine Verbindung zum Internet. Die Kassenapplikation ist auch ohne Internetverbindung funktionsfähig, benötigt aber zum Datenaustausch mit dem Dashboard eine Internetverbindung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag für den Zugang zur Kassenapplikation und dem Dashboard kann außerhalb des Internets („offline“) mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden.
(2) Der Vertrag kann auch im Internet (“online”) über www.tillhub.de/app-kaufen abgeschlossen werden. Dort wählt er ein Paket aus, wählt ggf. die Option einer zusätzliche Kasse oder des Telefon-Supports aus und entscheidet durch Klicken in das entsprechende Kästchen, ob die Abrechnung monatlich oder jährlich stattfinden soll. Durch Klicken auf “Jetzt kaufen” wird der Kunde weitergeleitet und muss dort den AGB und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Mit Bestätigen des Feldes “Zugang freischalten” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf des gewählten Pakets ab.
(3) Ist auch die Vermittlung eines Lizenzvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Lizenzvertrag unmittelbar mit dem Drittanbieter zustande, wobei der Anbieter im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Drittanbieters handelt.
(4) Mit Vertragsabschluss erteilt die Tillhub GmbH dem Kunden eine einfache, nicht ausschließliche, befristete Lizenz für die entgeltliche Inanspruchnahme und Nutzung der Tillhub-Kasse, die nicht übertragen und nicht unterlizenziert werden darf.

§ 5 Pflichten des Händlers und Funktionsfähigkeit der App und des Dashboards

(1) Der Händler verpflichtet sich, die Zugangsdaten für sein Tillhub-Konto nicht weiterzugeben und vertraulich zu behandeln. Erlangen Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten oder besteht ein entsprechender Verdacht, so ist der Händler verpflichtet, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Sollte dies nicht gelingen, hat der Händler Tillhub unverzüglich zu informieren.
(2) Der Händler haftet für jede unbefugte Nutzung durch Dritte. Für den Fall, dass bekannt wird, dass sich unbefugte Dritte Zugang zum Dashboard haben, hat der Händler unmittelbar zu versuchen sein Passwort zu ändern. Tillhub ist umgehend zu informieren, sollte es dem Händler nicht möglich sein, Dritten durch das Verändern seines Passwortes, den Zugang wieder zu verwehren. Tillhub behält sich vor, im Fall von widerrechtlicher oder schädlicher Nutzung das Konto von Händlern zu sperren.
(3) Der Einzelhändler hat die jeweils erforderliche Hardware, ein iPad des Unternehmens Apple, und weiter erforderliche Software, das Betriebssystem iOS des Unternehmens Apple, selbst auf eigene Kosten zu beziehen. Unterstützt wird bei Vertragsabschluss ein iPad 4 und iOS-Version 8.3 oder höher und 1GB freien Speicherplatz.
(4) Tillhub stellt die Tillhub-Kasse und das Dashboard zur Nutzung wie in diesen AGB und ggf. einzelvertraglich beschrieben, zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit von 97 % pro Monat. Der Anspruch der Einzelhändler auf Nutzung des Kassensystems besteht jedoch nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Tillhub kann die Verfügbarkeit der Leistungen der Tillhub-Kasse zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Tillhub berücksichtigt dabei, soweit möglich, die berechtigten Interessen des Einzelhändlers durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.

§ 6 Entgelt, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

(1) Die fristgerechte Bezahlung der Lizenzgebühr berechtigt den Kunden zur Nutzung der Tillhub-Kasse und dem Erhalt von „Produkt Updates“ für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit ab dem Datum des Vertragsschlusses. Basis der im Vorhinein zu entrichtenden Lizenzgebühr ist das jeweils mit dem Kunden erstellte individuelle Angebot. Die jeweilige Fälligkeit des Entgeltes richtet sich nach dem Datum des Vertragsschlusses. Im Falle der automatischen Vertragsverlängerung ist der jeweilige Betrag vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit fällig.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Bestellschein/Angebot angeführten Preise. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch. Die Rechnungslegung kann unabhängig von der Leistungserbringung von der Tillhub GmbH erfolgen. Dadurch kann es sein, dass der Kunde vorleistungspflichtig wird. Sämtliche Preise sind durch Einmalzahlung im Voraus zu bezahlen, es sei denn, es wurde jeweils anderes vereinbart. Bei Verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet.
(3) Die Rechnungstellung erfolgt per E-Mail an eine vom Händler benannte Adresse.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Paypal oder Kreditkarte vornehmen. Wir behalten uns bei jeder und auch nach jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Um Sie und uns vor Missbrauch zu schützen, führen wir eine Prüfung Ihrer firmenbezogenen und personenbezogenen Daten durch.
(2) Wählt der Einzelhändler die Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift, so zieht Tillhub den fälligen Betrag am Fälligkeitsdatum vom angegebenen Konto des Einzelhändlers ein. Die Zahlung gilt bei Eingang auf dem Konto von Tillhub als erfolgt.
(3) Wählt der Einzelhändler die Zahlung per PayPal, so gilt die Zahlung bei Eingang auf dem PayPal Konto von Tillhub als erfolgt.
(4) Wählt der Käufer die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard oder VISA), gilt die Zahlung bei erfolgreicher Belastung des Kreditkartenkontos als erfolgt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer Partei gekündigt wird.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung von Tillhub für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Tillhub.

§ 10 Datensicherheit

(1) Damit die Anforderungen der GoBD erfüllt werden, wird bei bestehender Internetverbindung ein fortlaufendes Backup mitgeführt, das alle Kassenbewegungen und Stammdaten umfasst.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben
(3) Tillhub speichert, nutzt oder übermittelt Daten nur, wenn dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer vom Einzelhändler erklärten Einwilligung zulässig ist.

§ 11 Änderung dieser AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Einzelhändler spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Schriftform oder Textform angeboten. Die Zustimmung des Einzelhändlers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen schriftlich angezeigt hat. Dies gilt nicht, wenn von der Änderung Hauptleistungspflichten, wie insbesondere in § 2 dargestellt, betroffen sind.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform; mündlichen Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn Tillhub ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand.
(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hardware-Produkte

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen der Tillhub GmbH, Großbeerenstraße 82, 10963 Berlin (nachfolgend „Tillhub“), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Berlin unter HRB 172096 B, vertreten durch die Geschäftsführer: Oliver Mickler, Tim Seithe, USt-Identifikations-Nr.: DE303299093

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 3 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

über den Kauf von Waren, Dienstleistungen und Lizenzen über die Plattform www.tillhub.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Webshops (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Das Angebot richtet sich grundsätzlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Ferner wird das Angebot auch Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB zur Verfügung gestellt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Dem formularmäßigen Hinweis auf die Geltung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Registrierung

(1) Der Kunde versichert, dass er Unternehmer oder Verbraucher i.S.d. § 1 ist. Eine vorsätzlich falsche Angabe geht zu Lasten des Kunden.

(2) Der Kunde versichert zusätzlich, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere zu Vor- und Nachnamen, Postanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, der Tillhub GmbH jegliche Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Kunde kann sich nur erfolgreich registrieren, soweit er durch Klicken auf den Button „Ja, ich stimme den AGB und Datenschutzbestimmungen von Tillhub GmbH zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in die Datenverarbeitung einwilligt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere POS Hardware, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde sich gem. § 2 registriert hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat.

(4) Ist auch die Vermittlung eines Lizenzvertrages Bestandteil des Vertrages, so kommt der Lizenzvertrag unmittelbar mit dem Drittanbieter zustande, wobei der Anbieter im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Drittanbieters handelt.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren bei Verbraucherverträgen

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ; d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tillhub GmbH, Großbeerenstraße 82, 10963 Berlin; E-Mail: info@tillhub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Tillhub GmbH, Großbeerenstraße 82, 10963 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

i. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

ii. Verträge zur Lieferung von Tonoder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

§ 5 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte bei Verbraucherveträgen

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tillhub GmbH, Großbeerenstraße 82, 10963 Berlin; E-Mail: info@tillhub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 6 Widerruf für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tillhub GmbH, Großbeerenstraße 82, 10963 Berlin; E-Mail: info@tillhub.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 7 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An

Tillhub-GmbH
Großbeerenstraße 82
10963 Berlin

Tel.: 030 346 496 43
E-mMil: info@tillhub.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, sofern dem Zulieferer und sonstigen Dritten, der maßgeblich in der Erfüllung des Vertragszwecks beteiligt ist, die Leistung unmöglich ist. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich die Lieferung gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen vor.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 10 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich werden alle Preise auch einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und werden vom Anbieter übernommen, sofern dieser nicht eine Sonderoption wie bspw. “Expressversand” gewählt hat.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Kunde. Der Abschluss einer Versand-Versicherung steht dem Kunden frei.

§ 11 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Vorkasse, Paypal, Rechnung oder Kreditkarte vornehmen. Wir behalten uns bei jeder und auch nach jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Um Sie und uns vor Missbrauch zu schützen, führen wir eine Prüfung Ihrer firmenbezogenen und personenbezogenen Daten durch.

(2) Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(6) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 12 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Es gelten die kaufmännischen Rügeplichten.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 13 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Beschwerdeverfahren

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.